Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Ihr Kaufvertrag kommt mit der E·A·S·T Produktions GmbH, Emmerstedter Str. 20, 38350 Helmstedt zustande.

Das Unternehmen wird durch den Geschäftsführer Heiko Presuhn vertreten. 
Telefon: +49 5351 - 599 65 - 0 · Telefax: +49 5351 - 599 65 - 29, Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig, HRB 100792


I: Allgemeines:
 

1. Diese Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder sonstigen Leistungen gelten sie als vereinbart. Bedingungen unseres Vertragspartners wird schon jetzt widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Zusagen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten, Internetseiten usw. enthaltenen Leistungs- und sonstigen Angaben, Zeichnungen und technischen Daten sind unverbindlich, sofern sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Unsere Preise verstehen sich ab Lager oder ab Werk zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Verpackung, Versand und etwaiger Montage. Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung / Leistung gültigen Preise.

4. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Mit der Übergabe der Sendung an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Lagers oder des Werks, geht die Gefahr auf den Besteller über.

5. Wir liefern an Unternehmen und Endkunden.

Durch die Abgabe eines Angebotes akzeptiert der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen von E·A·S·T Produktions GmbH und verpflichtet sich diese zu beachten.


II: Vertragsabschluss / Widerruf / Stornierung:

1. Vom Käufer unterzeichnete oder abgesendete Bestellungen oder Kundenserviceanforderungen sowie telefonisch vereinbarte Bestellungen oder Kundenserviceanforderungen sind bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung, der Terminvereinbarung oder durch die Auslieferung oder Dienstleistung erklärt werden.

2. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, ohne hierzu berechtigt zu sein oder verweigert er trotz einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrages, sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe 15 % des Auftragswertes zu verlangen, wenn nicht der Besteller den Eintritt eines niedrigeren oder wir den eines höheren Schadens beweisen.

3. Wir können keine Auftragsstornierungen annehmen bei Waren / Verträgen die u.a.:

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
zur Lieferung von Verbrauchs- und Verschleißmaterialien, sobald diese auch nur kurzfristig eingesetzt waren.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
4. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die E·A·S·T Produktions GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.


III: Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte die E·A·S·T Produktions GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der E·A·S·T Produktions GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die E·A·S·T Produktions GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.

Über die Nichtlieferbarkeit werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Eine etwaig vom Käufer geleistete Gegenleistung werden wir den Käufer unverzüglich erstatten.


IV: Preise und Zahlungsbedingungen:

1. Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, Verpackung und Zuführung. Rechnungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag fällig. Zahlungen sind ohne Abzug unmittelbar an uns zu leisten. Außendienstmitarbeiter oder Vertreter sind nicht inkassobefugt.

2. Die in den Auftragsbestätigungen genannten Preise sind für die Dauer von drei Monaten verbindlich. Bei Auftragsannahme nicht vorhersehbare Kostensteigerungen berechtigen uns danach zu einer Anpassung der Preise, es sei denn, diese sind ausdrücklich als fest vereinbart. Eine zulässige Preiserhöhung orientiert sich an den gestiegenen Rohstoffpreisen und gestiegenen Lohnkosten.

3. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. serienmäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

4. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.

5. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Dem Käufer bleibt vorbehalten, einen geringeren Zinsschaden nachzuweisen.

6. Für Auslandsbestellungen gilt die Vorauszahlung / Vorkasse, soweit nicht schriftlich mit dem Käufer anders vereinbart, als einzig mögliche Zahlungsweise. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Verfügbarkeit des geforderten Betrages.

7. Bei Bestellungen gelten die von der E·A·S·T Produktions GmbH angebotenen Preise.

8. Die E·A·S·T Produktions GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen

9. Die Abtretung vertraglicher Rechte durch den Besteller bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Soweit nicht eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung besteht, ist die Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Besteller uns gegenüber ausgeschlossen.


V: Lieferung und Lieferfristen: 

1. Liefertermine sind freibleibend und gelten vorbehaltlich eigener Belieferung. Etwas anderes gilt nur, wenn Liefertermine fix schriftlich vereinbart sind

2. Lieferfristen und –termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung der Ware ab Lager oder Werk; sie gelten mit unserer Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden oder das Verschulden unserer Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

3. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier weiteren Wochen mit der Erklärung setzen, dass er nach fruchtlosem Ablaut dieser Frist die Annahme ablehne. Trifft unsere Lieferung auch innerhalb dieser Frist nicht beim Käufer ein, so ist er berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich auftretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten auftreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Laufzeit hinauszuschieben.

5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, ohne hierzu berechtigt zu sein oder verweigert er trotz einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrages, sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe 15 % des Auftragswertes zu verlangen, wenn nicht der Besteller den Eintritt eines niedrigeren oder wir den eines höheren Schadens beweisen.

7. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.


VI: Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Eintreffen oder Erhalt der Lieferung gerügt werden. Die Rüge hat schriftlich unter genauer Bezeichnung der Mängel zu erfolgen. Dasselbe gilt für fehlerhafte Stückzahl und fehlende Zubehörteile. Bei Beanstandungen muss die Ware bis zur Besichtigung und Begutachtung ungeteilt und unbearbeitet bleiben. Beanstandungen nach Durchführung eigener Reparaturversuche schließen jegliche Gewährleistung aus. Dasselbe gilt für Transportschäden. Die Bearbeitung und Durchführung von Reparaturmaßnahmen gilt in solchen Fällen als Anerkennung der vertragsgemäßen Lieferung.

1.1 Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für Neuwaren 1 Jahr. Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge-Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.2 Für Verbraucher gewährleisten wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Gewährleistungsfrist bei neuer Ware von 24 Monaten, auf gebrauchte Ware 12 Monate. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende Garantie wird nur bei besonders bezeichneten Waren bzw. bei ausdrücklicher Zusicherung gewährt.

2. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Erkennen des Mangels schriftlich anzuzeigen. Ein Versäumen dieser Frist führt zum Verlust des Gewährleistungsrechtes.

3. Bei berechtigter Mängelrüge beschränkt sich die Gewährleistungspflicht grundsätzlich auf - nach unserer Wahl - kostenfreie Nachbesserung oder Rückgabe der beanstandeten Ware gegen Lieferung / Abholung eines Ersatzstückes. Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Käufer einen entsprechenden Preisnachlass (Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung (Wandlung) des Kaufvertrages verlangen.

4. Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Vertragsstrafen und ähnliches, sind auch wegen Mangelfolgeschäden und wegen positiver Vertragsverletzung ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, wenn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen. 

5. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Anwendung und Eignung unserer Produkte sind jedoch - sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert sind - unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Messungen und Versuchen. Gesetzliche und behördliche Vorschriften bei der Verwendung unserer Geräte sind vom
Käufer zu beachten.

6. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Käufer ist darlegungs- und beweispflichtig für die Behauptung, dass kein natürlicher Verschleiß vorliegt.

7. Schadensersatzansprüche des Bestellers, die nicht Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir handelten vorsätzlich oder grob fahrlässig.


In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung auf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung beschränkt.


VII: Eigentumsvorbehalt:
 

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

3. Der Besteller ist, solange er sich nicht in Verzug befindet, ermächtigt, die gelieferten Sachen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Seine Forderungen aus der Weiterveräußerung, auch soweit sie künftig oder bedingt sind, werden hiermit im Voraus an uns abgetreten, unabhängig davon, ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Forderungen handelt. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nur unter der Bedingung, dass wir Inhaber der Forderung aus der Weiterveräußerung werden. Sie gilt nicht für den Fall, dass der Besteller mit dem Dritten Vereinbarungen trifft, die ihn in der Möglichkeit der Abtretung seiner durch die Veräußerung erworbenen Forderungen beschränken. Bei Weiterveräußerung einer Ware, bei der auch andere uns nicht gehörende Sachen eingebaut oder verarbeitet worden sind, werden die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware abgetreten. Jede sonstige Verfügung, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte über die Vorbehaltsware vor Eigentumsübergang ist dem Besteller untersagt.

4. Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).

5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Die Umlabelung bei uns erworbener Produkte bedarf unserer Zustimmung.

6. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.


VIII: Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. 
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.


IX: Datenschutz

Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns, falls erforderlich, ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa, CREDITREFORM vorgenommen.

Die E·A·S·T Produktions GmbH wird über den oben genannten Umfang hinaus keine Kundendaten weiter verwerten oder weitergeben.


X: Abschließende Bestimmungen

1. Sollten Teile dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer dieser Bestimmungen sind wir berechtigt, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für Nebenabreden, Zusicherungen jeglicher Art sowie nachträgliche Vertragsänderungen und -ergänzungen.

3. Ich (wir) willige(n) ein, dass die Firma E·A·S·T Produktions GmbH die in der Bestellung enthaltenen Daten zur Aufnahme und Abwicklung des Vertrages erhält, verarbeitet und speichert. Wir behalten uns das Recht vor, die Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen.